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AGB Catering

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH für Catering-Leistungen

1.
Geltungsbereich

1.1.  Die Catering-Leistungen der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

1.2.  Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung/Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.3.  Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4.  Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Kündigung, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2. Angebot, Auftragsbestätigung und Vertragsschluss, Teilnehmerzahl, Standzeit

2.1.  Alle unsere Angebote für Catering-Leistungen sind freibleibend / unverbindlich, sofern wir ein Angebot im Einzelfall nicht ausdrücklich als bindend bezeichnen.

2.2.  Ein verbindlicher Vertrag zwischen uns und dem Besteller kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Der Veranstaltungs- bzw. Liefertermin für die Catering-Leistungen gilt allerdings in jedem Fall erst nach Zahlungseingang einer Anzahlung des Bestellers in Höhe von 800,00 EUR brutto als verbindlich zugesichert und reserviert.

2.3.  Spätestens 10 Tage vor dem vereinbarten Termin für die zu erbringenden Catering-Leistungen hat der Besteller die genaue Teilnehmerzahl schriftlich mitzuteilen. Die Angabe ist verbindlich und kann nur noch nach Absprache und Zustimmung der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH bis spätestens 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung geändert werden. Maximal 4 Teilnehmer können allerdings bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn vom Besteller kostenfrei storniert werden.

2.4.  Im Interesse der Qualität und im Hinblick auf die Richtlinien der Lebensmittelhygieneverordnung ist die Standzeit von Buffets auf maximal drei Stunden begrenzt. Wird das Buffet vom Besteller für einen längeren Zeitraum benötigt, hängt die Ausweitung der gewünschten Standzeit vom Treffen einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Besteller und der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH ab.

2.5.  Für selbstmitgebrachte Speisen und Getränke aller Art übernimmt die Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH keinerlei Verantwortung und Haftung.

3. Personen- und Mengenänderungen, Stornierungsfristen und Zahlung bei Stornierung

3.1.  Die von uns angebotenen Preise und Mengen sind für die vom Besteller angegebene Personen- und Mengenzahl kalkuliert. Personen- und Mengenminderungen von mehr als 10% erfordern eine neue Kalkulation und führen somit zu Preisveränderungen, aus denen sich auch höhere Einzelpreise ergeben können. Personen- und Mengenmehrungen führen in jedem Fall zu Preisänderungen und entsprechend höheren Preisen.  

3.2.  Rücktritt und Stornierungen des Bestellers von uns bestätigter Aufträge sind grundsätzlich kostenpflichtig. Storniert der Besteller den Vertrag/tritt er vom Vertrag zurück, so kann die Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH folgende pauschalierte Zahlung für die bis zum Rücktritt/zur Stornierung erbrachten Leistungen und Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH verlangen:

  1. Bis 90 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn keine Kosten, sofern der stornierte Termin anderweitig wieder gleichwertig belegt werden kann. Kann der Termin nicht anderweitig neu und gleichwertig belegt werden, wird die Anzahlung (800,00 EUR) einbehalten.
  2. 89 – 60 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung von 20 % des zu erwartenden Speisenumsatzes
  3. 59 – 45 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung von 40 % des zu erwartenden Speisenumsatzes
  4. 44 – 31 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung von 60 % des zu erwartenden Speisenumsatzes
  5. 30 – 3 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung von 80 % des zu erwartenden Speisenumsatzes, sowie Weiterberechnung sämtlicher der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH bereits entstandener Aufwendungen
  6. 2 – 0 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung von 100 % des zu erwartenden Speisenumsatzes, sowie Weiterberechnung sämtlicher der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH bereits entstandener Aufwendungen

Zusätzlich zu den vorstehend vom Kunden zu leistenden Zahlungen wird bei einer Stornierung ab 89 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn grundsätzlich die Anzahlung des Bestellers (800,00 EUR) einbehalten und verbleibt somit bei der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH.

Für die Berechnung des prozentualen Anteils des Speisenumsatzes gilt:

a) Falls der Speisenumsatz im Vertrag noch nicht verbindlich festgelegt war, gilt:
Mindestmenüpreis x Personenzahl = erwarteter Speisenumsatz

b) Falls der Speisenumsatz im Vertrag schon verbindlich festgelegt war, gilt:
Vertraglich festgelegter Speisenumsatz = erwarteter Speisenumsatz.

3.3.  Dem Besteller bleibt in jedem Fall der Nachweis gestattet und vorbehalten, dass uns durch den Rücktritt/die Stornierung des Bestellers überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer tatsächlicher Aufwand oder keine oder nur wesentlich geringere tatsächliche Kosten oder überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Gewinnentgang als vorstehende Pauschale entstanden ist.

4. Berechnung von Personalkosten

4.1.  Sofern nicht anderweitig im Einzelfall mit dem Besteller vereinbart, berechnen wir das von uns für das Catering eingesetzte Personal nach tatsächlichem Zeitaufwand bei Durchführung des Catering. Die in unserem Angebot/unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Stunden des Personals sind somit, soweit nicht anderweitig im Einzelfall mit dem Besteller vereinbart, unverbindlich und ein Richtpreis. 

4.2.  Die Personalkosten berechnen sich nach dem Zeitaufwand ab dem Zeitpunkt des Beginns des Einladens/Beladens in der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH in Bad Staffelstein bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ausladens in der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH, Bad Staffelstein.

5. Schäden am Equipment

5.1.  Sollte an Teilen unseres Equipments (Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche, Mundservietten, Dekorationen, Mobiliar, etc.) Schäden entstehen, die der Besteller oder seine Gäste/Kunden oder sonstige Dritte, die mit Wollen des Bestellers bei der Veranstaltung anwesend sind, zu verantworten haben, ist die Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH berechtigt, dem Besteller die Reparaturkosten (netto) oder, sofern eine Reparatur unwirtschaftlich ist, die Wiederbeschaffungskosten (netto) für den beschädigten Gegenstand in Rechnung zu stellen. Das Gleiche gilt für vom Besteller oder seinen Gästen/Kunden oder sonstige Dritten, die mit Wollen des Bestellers bei der Veranstaltung anwesend sind, zu verantwortenden Bruch und Schwund.

6. Preise, Abrechnung und Zahlung

6.1.  Abrechnungsgrundlage für die vom Besteller zu erbringenden Zahlungen ist die von dem Besteller angegebene und gegebenenfalls nach Maßgabe des § 2, 2.3. nachträglich modifizierte Teilnehmerzahlen, bzw. die verbindlich bestellten Mengen, mindestens aber die tatsächliche Teilnehmerzahl. 

6.2.  Die Abrechnung sämtlicher Getränke erfolgt grundsätzlich nach dem tatsächlichen Verbrauch, es sei denn, es sind verbindliche Mengen oder ein Pauschalpreis vereinbart worden. Wünscht der Besteller ein Limit für den Getränkeausschank, ist dies in der Bestellung schriftlich anzugeben.

6.3.  Sämtliche Preise verstehen sich grundsätzlich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, es sei denn, es sind ausdrücklich Nettopreise vereinbart.

6.4.  Sofern nicht im Einzelfall anders mit dem Besteller vereinbart, ist zur verbindlichen Reservierung der Catering-Leistungen vom Besteller eine erste Anzahlung von EUR 800,00 zu leisten. Diese ist sofort nach Erhalt unserer Rechnung, mit der wir die Anzahlung anfordern, zur Zahlung an die Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH fällig.

6.5.  Sofern nicht im Einzelfall anders mit dem Besteller vereinbart, ist spätestens 14 Tage vor dem Termin der zu erbringenden Catering-Leistungen eine weitere Anzahlung des Bestellers an die Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH fällig und zwar in folgender Höhe:

  1. bei vereinbarten Cateringpauschalen: in Höhe von 50 % der vereinbarten Pauschale
  1. bei vereinbarter Einzelabrechnung: in Höhe des Menü- bzw. Buffetpreises pro gebuchtem Teilnehmer

6.6.  Nach erbrachter Catering-Leistung werden die von der Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung erbrachter Anzahlungen gegenüber dem Besteller abgerechnet. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung beim Besteller ohne Abzüge an uns zu bezahlen.

6.7.  Wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen oder Zahlungsfristen vom Besteller nicht eingehalten werden oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers schließen lassen, ist die Hotel-Restaurant Erich Rödiger GmbH berechtigt, weitere Leistungen von einer Vorauszahlung des Bestellers abhängig zu machen.

6.8.  Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln unserer Leistungen bleiben die Gegenrechte des Bestellers unberührt.

7. Haftung

7.1.  Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2.  Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3.  Die sich aus Ziff. 7.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware/Leistung übernommen haben und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.1. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

8.1.  Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.

8.2. Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bad Staffelstein. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

8.3.  Salvatorische Klausel:
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen oder einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und Bedingungen unberührt. Gleiches gilt für den Fall einer unbeabsichtigten Lücke. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame oder fehlende Bestimmung unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarung durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.